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| Koalitionsvertrag unterzeichnet: Rot-rote Koalition perfekterschienen am 21.11.2006 - Keine Kommentare
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Die rot-rote Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus geht in die nächste Runde. Gestern wurden die Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt, der die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren definieren soll. Der Landesvorsitzende der Linkspartei/PDS Klaus Lederer deutete dabei an, dass die kommenden fünf Jahre keine leichten Jahren werden.
Die ersten Reformprojekte sollen noch in diesem Jahr angegangen werden. Das erste Projekt seien die Gemeinschaftsschulen. Ziel des Projektes ist es, dass die Schüler gemeinsam von der ersten bis zur zwölften Klasse unterrichtet werden. Der Senat lässt sich dieses Projekt 22 Millionen Euro kosten.
Schnell angegangen werden soll auch das Thema öffentlicher Beschäftigungssektor. Geplant ist, dass 2500 Langzeitarbeitslose einen vom Land geförderten Job erhalten sollen. Ein anstehendes Problem sind auch die finanziellen Probleme der Wohnungsbaugesellschaft Mitte.
Zunächst aber muss am Donnerstag die neue Regierung vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Dann soll der neue Bürgermeister von den Abgeordneten gewählt werden. Die neue Regierung besitzt eine knappe Drei-Stimmen-Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus. | | |
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